§ 9a SGB VIII: Landesrechtliche Regelungen zu Ombudschaft

Im Juni 2021 wurde erstmals gesetzlich festgeschrieben, dass sich junge Menschen und Familien bei Konflikten mit der Jugendhilfe an Ombudsstellen wenden können sollen:

§ 9a SGB VIII – Ombudsstellen

In den Ländern wird sichergestellt, dass sich junge Menschen und ihre Familien zur Beratung in sowie Vermittlung und Klärung von Konflikten im Zusammenhang mit Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe nach § 2 und deren Wahrnehmung durch die öffentliche und freie Jugendhilfe an eine Ombudsstelle wenden können. Die hierzu dem Bedarf von jungen Menschen und ihren Familien entsprechend errichteten Ombudsstellen arbeiten unabhängig und sind fachlich nicht weisungsgebunden. § 17 Absatz 1 bis 2a des Ersten Buches gilt für die Beratung sowie die Vermittlung und Klärung von Konflikten durch die Ombudsstellen entsprechend. Das Nähere regelt das Landesrecht.

§ 9a SGB VIII gibt vor, dass die Länder für die bedarfsgerechte Einrichtung von unabhängigen Ombudsstellen verantwortlich sind. In einigen Bundesländern sind infolgedessen bereits landesgesetzliche Regelungen in Kraft getreten:

Berlin

Im August 2021 wurde § 5a im Berliner Familienfördergesetz eingefügt (Drs. 18/3610). Dieser gibt im Wesentlichen § 9a SGB VIII wider und regelt, dass das Land Berlin ein gesamtstädtisches Angebot finanzieren wird.

Im Dezember 2022 gab es ein jugendhilfespezifisches Interessenbekundungsverfahren für die Weiterentwicklung einer unabhängigen Anlauf- und Beratungsstelle bzw. Ombudsstelle im Sinne des § 9a SGB VIII für junge Menschen aus den stationären und ambulanten Hilfen zur Erziehung gem. SGB VIII. Im Zuge des Verfahrens wurde die bereits seit 2002 bestehende Ombudsstelle Berliner Rechtshilfefonds Jugendhilfe (BRJ) e.V. ausgewählt. Der BRJ hat zum 01.01.23 die Arbeit im Rahmen dieser Förderung aufgenommen.

Seit Februar 2023 läuft ein weiteres jugendhilfespezifisches Interessenbekundungsverfahren für die Einrichtung einer unabhängigen Anlauf- und Beratungsstelle bzw. Ombudsstelle im Sinne des § 9a SGB VIII für junge Menschen aus den stationären und ambulanten Hilfen zur Erziehung gem. SGB VIII und Eingliederungshilfe gem. SGB IX.

Bremen

Zum 01.01.2023 ist in Bremen eine geänderte Fassung des Landesausführungsgesetzes zum SGB VIII in Kraft getreten. Das Gesetz trifft auch Regelungen zu Ombudschaft (§ 8a BremAGKJHG): Es sieht jeweils einen Standort in der Stadtgemeinde Bremen und in der Stadtgemeinde Bremerhaven vor. Das ausführliche Rahmenkonzept beinhaltet u.a. eine Verknüpfung der ombudschaftlichen Tätigkeit nach § 9a SGB VIII mit dem § 45 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII sowie dem § 37b SGB VIII.

Im Zuge eines Interessenbekundungsverfahrens konnte sich das Konzept des seit fast 10 Jahren ombudschaftlich beratend tätigen Bremer Beratungsbüro für Erziehungshilfen (BeBeE) durchsetzen und zum 01.04.23 die Arbeit nach § 8a BremAGKJHG mit nun zwei Standorten aufnehmen. Das BeBeE befindet sich in Trägerschaft des Paritätischen Landesverbands Bremen und ist Mitglied im Bundesnetzwerk Ombudschaft.

Niedersachsen

Am 23.03.2022 wurde das Niedersächsische Gesetz zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs und zur Niedersächsischen Kinder- und Jugendkommission um §§ 16e, 16f und 16g ergänzt. In Niedersachsen sollen eine überregionale zentrale Ombudsstelle und mindestens vier Regionalstellen entstehen.

Das Gesetz sieht vor, dass vier regionale Ombudsstellen entsprechend festgelegter Versorgungsbereiche sowie eine überregionale Ombudsstelle durch den überörtlichen Träger gefördert werden, und enthält weitere konkretisierende Regelungen: Beispielsweise muss gewährleistet sein, dass die Ombudsstellen im Sinne des § 9a SGB VIII und entsprechend dem fachlich anerkannten Standard (insbesondere unabhängig) arbeiten sowie ein niedrigschwelliger Zugang zu den Ombudsstellen besteht. Die überregionale Ombudsstelle muss zudem Qualitätsstandards, Qualifizierungsangebote und Beratung der in den Ombudsstellen tätigen Fachkräfte bereitstellen. Die Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe sind u.a. verpflichtet, den Ombudsstellen unter Beachtung des Datenschutzes Auskunft zu erteilen. Die Wirkungen der gesetzlichen Regelungen und die Frage, ob Anzahl und Ausstattung der Ombudsstellen bedarfsgerecht sind, werden im Rahmen einer Evaluation untersucht.

Konkretisiert wird dieses Gesetz durch die Niedersächsische Verordnung über die Förderung von Ombudsstellen nach § 9 a des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs, die am 19.01.23 in Kraft getreten ist und unter anderem regelt in welcher Höhe die Ombudsstellen gefördert werden sollen.

Im Februar 2023 wurde ein Interessenbekundungsverfahren für die überregionale zentrale Ombudsstelle sowie die Regionalstellen eröffnet.

Saarland

Am 16.03.23 wurde im Saarland das Gesetz Nr. 2097 zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Amtsblatt des Saarlandes (Amtsbl. I S. 236) verkündet. Dem bestehenden Ausführungsgesetz zur Kinder- und Jugendhilfe im Saarland wurde hiermit ein 9. Abschnitt „Ombudsstelle in der Kinder- und Jugendhilfe im Saarland“ (§§ 39-41) hinzugefügt.

Die unabhängige und fachlich nicht weisungsgebundene Ombudsstelle soll laut Gesetz durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit errichtet werden. Bisher gibt es im Saarland keine Ombudsstelle.

Durch das Gesetz werden die Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe zur Unterstützung der Aufgabenerfüllung der Ombudsstelle verpflichtet und müssen unter bestimmten Voraussetzungen Akteneinsicht gewähren, wenn keine berechtigten Interessen anderer Personen dagegensprechen.

Ebenfalls kann das Ministerium mittels einer Rechtsverordnung die im Gesetz getroffenen Regelungen zu Errichtung, Struktur, Aufgabenwahrnehmung, Evaluation der Arbeit der Ombudsstelle sowie Fort- und Weiterbildung der in der Ombudsstelle tätigen Personen konkretisieren.