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Fortbildung: Rechtswidrige Befristungen von Hilfen in Jugendhilfe und Eingliederungshilfe: Recht praktisch umsetzen
BNO Fortbildung mit RA’in Gila Schindler (Modul II)
Junge Menschen und ihre Familien erleben oft, dass Hilfen beim Jugendamt nur befristet bewilligt werden. Dabei ist die (pauschale) Befristung von Hilfen zur Erziehung, Hilfen für junge Volljährige und Eingliederungshilfen in der Regel rechtswidrig. (Weitere Infos: Kampagne „Widerspruch wagen“ des BNO). Trotzdem stoßen selbst Ombudspersonen immer wieder auf Hürden, wenn es darum geht, junge Menschen und Familien dabei zu unterstützen, das geltende Recht in der Praxis umzusetzen.
Eine wegweisende Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (AZ L 9 SO 142/25) hat nun die Rechtslage nochmals bekräftigt: die Befristung von Teilhabeleistungen ist regelmäßig rechtswidrig. Auf mögliche Ausnahmen wird verwiesen. Die Entscheidung ist auf alle Teilhabeleistungen übertragbar, bei denen sich die Bedarfslage absehbar nicht oder nicht wesentlich ändert.
Im Rahmen der digitalen Fortbildung wird RA’in Gila Schindler anhand des Urteils praktische Einblicke in juristische Fragen bzgl. der rechtswidrigen Befristung von Hilfen und der Umsetzung des bestehenden Rechts geben. Im Anschluss können Fragen und Beispiele aus der ombudschaftlichen Praxis zum Thema diskutiert werden.
Die Veranstaltung richtet sich an Fachkräfte aus Ombudsstellen, die erfahren möchten wie sie Argumentationslinien aus der Rechtsprechung nutzen können, um ihre Ratsuchenden dabei zu unterstützen geltendes Recht umzusetzen. Teilnehmer*innen werden ermutigt eigene anonyme Praxisbeispiele mitzubringen.
Referentin: Rechtsanwältin Gila Schindler, Fachanwältin für Sozialrecht. Mitglied im Fachbeirat des BNO
Ort / Tool: Zoom (der link wird rechtzeitig vor Fortbildungsbeginn an alle Teilnehmer*innen versendet)
Teilnahmebeitrag: 60€
Reduzierter Preis für BNO-Mitglieder: 40€
Zur Anmeldung hier
Die Veranstaltung ist Teil der Fortbildungsreihe des Bundesnetzwerk Ombudschaft, Modul 2: Rechtliche Grundlagen und themenspezifische Vertiefungen.