Reaktionen auf Enthüllung zu Sparplänen: Empörungspapier der Selbstvertretungen und Zwischenruf der Erziehungshilfefachverbände

Mitte April 2026 wurde durch Enthüllungen des Paritätischen Gesamtverbands bekannt, dass eine interne Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt unter Beteiligung mehrerer Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände massive Einschnitte in der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe geplant hatte. Das BNO berichtete hierzu in einem Sondernewsletter. Folgende Reaktionen sind aus Sicht des BNO besonders relevant:

Die Selbstvertretungen Careleaver eV, JuMemB (Junge Menschen mit Behinderung) und JoG (Jugendhilfe ohne Grenzen) haben hierauf reagiert und ein Empörungspapier mit dem Titel „Die Würde des Menschen ist unantastbar - nicht kürzbar!“ veröffentlicht.

Darin heißt es:

„Die Sparvorschläge und der Fakt, dass es überhaupt eine geheime Arbeitsgruppe gibt, wirft die Frage auf, ob der Arbeit an den demokratisch aufgebauten Gesetzgebungsverfahren, für die wir international Anerkennung genießen, Respekt und Vertrauen entgegengebracht wird.

Wir verstehen, dass Kommunen finanziell entlastet werden sollen, aber hierfür muss eine andere Lösung gefunden werden als an Leben und Stabilität während des Aufwachsens junger Menschen zu sparen und somit ihre Zukunft zu gefährden!

Wer das kürzt, kürzt an Teilhabe. Wer an Teilhabe kürzt, kürzt an Würde.“

 

Des Weiteren haben die Fachverbände für Erziehungshilfen in Deutschland den Zwischenruf „Im Schatten der Demokratie – Abbau von Rechten in der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe entgegentreten“, der bereits von zahlreichen Personen unterzeichnet wurde, veröffentlicht.

In diesem wird beschrieben:

„Was als „Kürzungsvorschläge“ bezeichnet wird, ist ein systematischer Rückbau von Rechten, Leistungen und fachlichen Standards in beiden Systemen – zulasten junger Menschen und ihrer Familien. Für sie bedeutet dies eine spürbare Verschlechterung ihrer Lebens- und Teilhabechancen. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen wird die bisherige Logik beider Systeme grundlegend verschoben – weg von einem individuellen, bedarfsorientierten Rechtsanspruch hin zu einer haushaltsgetriebenen Steuerung von Leistungen: (…)“.

Das vollständige Papier und die Möglichkeit, dieses zu unterzeichnen, finden Sie unter diesem Link.