Am 23.03.2026 hat das BMBFSFJ den Referentenentwurf für ein 1. Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz veröffentlicht. Das Bundesnetzwerk Ombudschaft (BNO) hat hierzu eine Stellungnahme verfasst, in der zentrale Regelungen des Entwurfs auf Grundlage des Selbstverständnisses und der Praxis der Ombudschaft in der Jugendhilfe kommentiert werden. Mit dem Referentenentwurf soll die Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für junge Menschen mit und ohne Behinderung unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe ab 1.1.2028 umgesetzt werden, was allgemein begrüßt wird. Darüber hinaus enthält der Referentenentwurf ein Vorranggebot von infrastrukturellen Leistungen und Regelangeboten vor einzelfallorientierten Hilfen im Bereich der Hilfen zur Erziehung, Hilfen für junge Volljährige und bei Bildungsassistenzen. Dies wird als grundlegender Paradigmenwechsel eingeschätzt. Das BNO bedauert, dass der Referentenentwurf in zentralen Punkten weniger auf eine inklusive, bedarfsgerechte Kinder- und Jugendhilfe, sondern stark auf Kosteneinsparungen und Entlastung der Verwaltung abzielt, wie auch in der Gesetzesbegründung deutlich beschrieben. Darüber hinaus würde durch die vorgesehene Länderöffnungsklausel ein Unterlaufen der tatsächlichen Zusammenführung von Jugend- und Eingliederungshilfe für junge Menschen – das zentrale Anliegen der aktuellen Reform – praktisch ermöglicht. Mit den im Referentenentwurf enthaltenen Regelungen würden individuelle Rechtsansprüche faktisch geschwächt, stattdessen Steuerungs- bzw. Verwaltungslogiken gestärkt und Einsparungen umgesetzt werden. Darüber hinaus enthält der Referentenentwurf Verschärfungen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Einer solchen Entwicklung steht das BNO ablehnend gegenüber.

Weitere Informationen:

Stellungnahme des BNO zum Referentenentwurf

Website des DIJuF mit dem Referentenentwurf, Synopsen sowie zahlreichen weiteren Stellungnahmen zum Download.