Stellungnahme zu den Regelungen zu § 2 im Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG)

Das Bundesnetzwerk Ombudschaft in der Jugendhilfe e.V. (BNO) hat eine Stellungnahme verfasst, um die Aufnahme des Passus „Beratung, Vermittlung und Konfliktklärung durch Ombudsstellen“ in § 2 SGB VIII zu verhindern und die Unabhängigkeit der Ombudsstellen gem. § 9a SGB VIII zu wahren.

Begründung: Die Aufgabe der Ombudsstelle ist keine reguläre Leistung der Jugendhilfe im Sinne des SGB VIII. Sie unterliegt nicht deren Steuerungs-, Qualitäts- und Finanzierungslogik, sondern sie ist eine Leistung eigener Art, die je nach landesrechtlicher Ausgestaltung in unmittelbarer Verantwortung der Ombudsstelle liegt. Ombudsstellen sind externe Stellen und unterstützen junge Menschen und ihre Familien dabei, ihre Rechte gegenüber Jugendämtern und Leistungserbringern wahrzunehmen und durchzusetzen. Diese Aufgabe setzt eine organisatorische, strukturelle und finanzielle Unabhängigkeit der Ombudsstellen voraus, welche durch die Aufnahme in § 2 SGB VIII gefährdet wäre.