Gespräche mit den Parteien zum Thema Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe
Bündnis 90 / die Grünen und die Friedrich-Ebert-Stiftung haben zu so genannten Expertengesprächen zum Thema Ombudschaft eingeladen.
Bei beiden Gesprächen hat u.a. Ulrike Urban-Stahl zum Thema referiert. Bei der Veranstaltung der Grünen hat Reinhard Wiesner vorab Teile des für den BRJ und das Bundesnetzwerk erstellten Gutachtens vorgestellt. Er schlägt die Anbindung einer unabhängigen (!) Ombudsstelle bei jedem kommunalen Jugendhilfeausschuss vor, verweist kompetenzrechtlich aber insbesondere auf die Länderebene.
Stellungnahme des Arbeitskreises der JugendhilfereferentInnen im Paritätischen Gesamtverband
Ombudsstellen sollten sich als Normalfall der Partizipation entwickeln, fordert der Arbeitskreis in seinem Diskussionspapier und unterstützt die Initiierung und den Aufbau von Ombudsstellen in der Kinder- und Jugendhilfe.
Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein neues Bundeskinderschutzgesetz
Der Referentenentwurf für ein neues Bundeskinderschutzgesetz liegt vor. Wir begrüßen die Aktivitäten der Bundesregierung zur Stärkung des aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen. Das Bundesnetzwerk hat vor dem Hintergrund der besonderen Erfahrungen der beteiligten Modellprojekte zu ausgewählten Punkten des Entwurfs eine Stellungnahme geschrieben. Diese Stellungnahme haben wir an die Referatsleitung Kinder- und Jugendhilfe im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geschickt.
Positionspapier des Bundesnetzwerks
Das Bundesnetzwerk hat gemeinsam ein Positionspapier zur Stärkung der Betroffenenrechte in der Jugendhilfe entwickelt. Wir als Bundesnetzwerk möchten eine Debatte zur Notwendigkeit von unabhängigen Ombudschaftsstellen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe anzustoßen und für die gesetzliche Verankerung, sowie die strukturelle/finanzielle Sicherung von unabhängigen Ombudschaftsstellen eintreten.
Das Positionspapier wurde an alle fünf Bundestagfraktionen verschickt. Erste Gespräche mit der SPD und der LINKEN fanden Ende 2010 statt. Ein Gespräch mit der FDP ist für März 2011 terminiert.
Positionspapier
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Anschreiben an Parteien
Wahlprüfsteine 2009
Das Bundesnetzwerk hat alle zurzeit im Bundestag vertretenen Parteien angeschrieben, um vor der Wahl im September 2009 zu erfragen, inwieweit sie die Betroffenenrechte in der Jugendhilfe wahrnehmen.
Unser Schreiben:
Antworten der Parteien
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